Verein “GEGEN Tempo 30″

Bürgerinitiative gegen Tempo 30 in der gesamten Siedlung

Was ist passiert?

Die Fraktionen von SPD, Freie Wähler und DIE GRÜNEN in der Stadt Erlenbach a. Main hatten für die Stadtratssitzung am 24.09.2009 den Antrag

„Tempo 30 für die gesamte Siedlung (außer Liebigstraße)“ gestellt.

Dieser Antrag wurde mit der knappen Mehrheit von 13 : 11 Stimmen nach langer und kontroverser Diskussion beschlossen.

Was genau hat der Stadtrat da festgelegt?
Der Beschluss bewirkt, dass das gesamte Gebiet der Siedlung ausnahmslos (bis auf die Liebigstraße) als Tempo-30-Zone ausgewiesen wird.
Tempo 30 wird auch für die volle Länge der Lindenstraße gelten.

Was wollten die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und GRÜNEN damit erreichen?
Als Zuhörer der Stadtratssitzung gewann man den Eindruck, dass es den drei Fraktionen vor allem darauf ankam, den Bürgern gerade in der Lindenstraße Tempo 30 vorzuschreiben.

Wieso ist das den Fraktionen von SPD, Freien Wählern und GRÜNEN so wichtig?
Die Fraktionssprecher betonten, dass die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der Siedlung nur der Einstieg für Tempo 30 in ganz Erlenbach sein soll. Die Kampfabstimmung im Stadtrat war offenbar als Machtprobe und Testabstimmung gedacht.

Wie erlebten Zuhörer bei der Stadtratssitzung das Verhalten der 13 Stadträte von SPD, Freien Wählern und GRÜNEN?
Als Zuhörer hatte man bei den Redebeiträgen der Stadträte den Eindruck, dass etliche der 13 Stadträte dieser drei Fraktionen persönlich nicht wirklich vom Antrag ihrer Fraktion überzeugt waren, aber keiner sich getraute, gegen seine Fraktionskollegen zu stimmen. Es drängte sich der Eindruck auf, dass nur die Fraktionsdisziplin für die knappe Mehrheit sorgte und bei persönlicher Abstimmung das Ergebnis wohl anders ausgefallen wäre.
Die ganz überwiegende Mehrzahl der Zuschauer hatte den Eindruck, dass es an diesem Tag im Stadtrat den Wortführern gar nicht um die Sache ging, sondern auf dem Rücken der Bürger Machtspielchen getrieben wurden: Einige Fraktionen des Stadtrats wollten dem Rest offenbar zeigen, wer die Macht im Stadtrat hat. Dieses Verhalten führte im Verlauf der Sitzung mehrfach zu Buhrufen vieler Zuhörer, obwohl Äußerungen des Publikums in Stadtratssitzungen eigentlich nicht erlaubt sind.

Zurück zur Sache. Welche Bedeutung hat die Lindenstraße für die Siedlung?
Die Lindenstraße hat – mehr noch als die Liebigstraße – für den größten Teil der Siedlung verkehrserschließenden Charakter. Hier fließt der wesentliche Verkehr vom und nach dem Zentrum von Erlenbach. Langgezogen läuft die Lindenstraße durch die Siedlung. Viele Siedler fahren diese Straße täglich mehrfach entlang auf dem Weg zur Arbeit, bei der Besorgung ihrer Geschäfte, bei Behördengängen, beim Einkauf, auf der Fahrt zu Kindergärten und Schulen, und so fort.

Gibt es Erfahrungen bei ähnlichen Strecken mit Tempo 30?
Erfahrungen aus anderen langgezogenen Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 30 wie z.B. Ortsdurchfahrt Obernau zeigen:
Das Fahren mit Tempo 30 auf langen Durchfahrtsstraßen wirkt auf die meisten Autofahrer quälend, führt zu permanentem unbeabsichtigtem Überschreiten von Tempo 30, belastet wegen der ständigen Angst vor einer Radarfalle, lenkt den Blick dauernd auf den Tacho und lässt die Fahrer ständig nach Radarfallen Ausschau halten.
Der Autofahrer schaut schließlich mehr auf den Tacho und nach Radarfallen als auf den Verkehr.

Aber die Geschäfte in der Lindenstraße müssten doch von Tempo 30 profitieren?
Wir erwarten, dass die Geschäfte davon geschädigt werden. Nur in dichten Geschäftsstraßen nützt Tempo 30 den Geschäften. In der Lindenstraße spielt aber die flüssige Anfahrtsmöglichkeit die entscheidende Rolle.
Auch alle Geschäftsleute in der Lindenstraße sind dieser Meinung und gegen Tempo 30.

Aber die Geschäfte müssen das doch wegstecken können?
Im Gegenteil. Die Situation ist für viele Geschäfte kritisch. Dies beweist das allmähliche Geschäftssterben nicht nur in Erlenbach. In der Siedlung fehlt dazu ein dichtes Geschäftszentrum, so dass die Masse an Laufkundschaft fehlt.
Wenn wir die letzten Geschäfte in der Siedlung und die Lindenapotheke vernichten wollen, ist Tempo 30 dafür ein zuverlässiges Mittel. Tempo 30 wird weitere Kunden aus den anderen Stadtteilen davon abhalten, künftig noch in der Siedlung einzukaufen.

Aber das müssten doch die Stadträte der Fraktionen von SPD, Freien Wählern und GRÜNEN wissen und entsprechend reagieren?
Es wurde ihnen bei der Sitzung sehr deutlich gesagt.
Dazu fiel ihnen aber nur die Aussage ein, dass das sowieso nichts mehr ausmache, wenn es den Geschäften schon heute schlecht gehe. Offenbar ist es ihnen total egal.
Die Hauptleidtragenden werden die älteren Mitbürger in der Siedlung sein, denen die letzten Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe geraubt werden. Vielleicht sind die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und GRÜNEN der Meinung, dass diese nicht zu ihren Stammwählern zählen und man deshalb keine Rücksicht auf sie zu nehmen braucht.

Wie ist eigentlich die Rechtslage?
Die Rechtslage gibt nach unserer Kenntnis vor, dass innerörtliche Erschließungsstraßen eben nicht als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden dürfen, wenn es nicht ganz besondere Gründe dafür gibt.
Wir sehen in der Erlenbacher Lindenstraße absolut keine besonderen Gründe.
Aber ist es nicht besser, wenn auch in der Lindenstraße unnötige Verkehrsrisiken vermieden werden und langsamer gefahren wird?
Der Verkehr in der Lindenstraße ist durch die vollständige Rechts-Vor-Links-Regelung bereits deutlich verkehrsberuhigt. Die meisten Siedler bestätigen diesen Eindruck.
Die Verkehrsberuhigung lässt sich beweisen: Geschwindigkeitsmessungen in der Lindenstraße und anderen innerörtlichen Hauptverkehrsadern weisen nach: die ganz überwiegende Anzahl der Autofahrer fährt in der Lindenstraße behutsam. Die durchschnittliche gemessene Geschwindigkeit in der Lindenstraße beträgt ca. 40 km/h. Auf anderen innerörtlichen Straßen wie z.B. Liebigstraße und Dr.-Robert-Koch-Straße liegen die Geschwindigkeiten deutlich höher.

Gibt es in der Lindenstraße vielleicht Unfallschwerpunkte?
Ganz im Gegenteil, die Lindenstraße ist hinsichtlich Unfällen ganz unauffällig.

Wollen die Anwohner der Lindenstraße Tempo 30?
Zugegeben, es gibt ganz wenige Anwohner (uns sind nur 2 bekannt), die vehement für Tempo 30 in der Lindenstraße plädieren. Wir nehmen diesen Wunsch ernst, aber:
Eine weitere “Beruhigung” herunter auf Tempo 30 wird von der ganz überwiegenden Anzahl der direkten Anwohner als völlig unnötig angesehen. Die meisten Anwohner sagen auch, dass der Eindruck des ruhigen Verkehrsflusses nicht einmal durch die wenigen unverbesserlichen Raser beeinträchtigt wird. Die Radarmessungen bestätigen diesen Eindruck.

Wie denken die meisten Siedler über Tempo 30?
Die Anwohner in der Siedlung sind einfach der Meinung, dass sie rücksichtsvoll fahren. Die meisten würden Tempo 30 in den Nebenstraßen akzeptieren, aber:

• Sie wollen sich nicht durch ein starres Tempolimit in der Lindenstraße gängeln lassen.

• Sie wollen nicht tagtäglich das Risiko eingehen müssen, wegen einer geringfügigen Überschreitung von Tempo 30 Geldbuße zu zahlen oder den Führerschein zu riskieren.

• Sie sind nicht bereit, die nach der Rechtslage geforderten Straßenbaumaßnahmen wie z.B. Schwellen, auch noch zu finanzieren. Sie müssten je nach Straße 40% bzw. 60% der Kosten bezahlen.

Wussten die Stadträte von SPD, Freien Wählern und GRÜNEN etwa nicht Bescheid, wie die Siedler über Tempo 30 denken?
Vor der Abstimmung wurde dem Stadtrat eine sehr schnell in wenigen Tagen aufgestellte Liste mit fast 500 Unterschriften von Anwohnern übergeben, die sich gegen eine vollständige Ausweisung der Siedlung zur Zone 30 aussprachen. Das sind immerhin über 8% aller stimmberechtigten Bürger Erlenbachs (einschließlich Mechenhard und Streit).
Die hohe Anzahl der Unterschriften und die kurze Zeit sprechen klar dafür, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Siedler und wohl auch der Erlenbacher gegen eine geschlossene Tempo-30-Zone in der Siedlung ist. Wir haben den Eindruck, dass dies auch für den Rest von Erlenbach überwiegend so gesehen wird.

Wie haben die Stadträte von SPD, Freien Wählern und GRÜNEN dann auf diese vielen Unterschriften der Bürger reagiert?
Gar nicht.
In der Diskussion vor der Beschlussfassung war dies den Stadträten der drei Parteien nicht einmal eine Erwähnung wert. Die vielen anwesenden Zuhörer der Stadtratssitzung hatten den Eindruck, wie unmündige Kinder behandelt zu werden.
Den Wortbeiträgen aus den drei Parteien zufolge hatten die vielen Zuhörer den Eindruck, dass Ihnen als betroffenen Bürgern nicht die Kompetenz zugestanden wird, den Sachverhalt zu beurteilen und dass einzig diese 13 Stadträte sich für fähig halten, den Sachverhalt zu beurteilen.
Die Meinung von 500 betroffenen Bürgern wurde als unerheblich abgetan.
Einer dieser Stadträte meinte wörtlich zu der Frage, wie die Bürger ihre Meinung bilden: “Die Leute glauben alles, was wir ihnen sagen.” Dies empörte viele der Zuhörer.

Wie haben die Zuhörer der Stadtratssitzung auf diese seltsame Abstimmung reagiert?
Viele haben spontan beschlossen, diese Gegeninitiative zu starten.
Die Anwohner der Siedlung und von ganz Erlenbach können diese Entscheidung nicht hinnehmen!

Welche Ziele hat die Initiative?
Unsere Ziele sind noch nicht endgültig ausdiskutiert und formuliert. In der Kürze der Zeit formulieren wir unsere Ziele vorläufig so:
Unser erstes Ziel ist die Rückgängigmachung des Beschlusses.
Unser zweites Ziel ist ein ausgewogenes Verkehrskonzept für ganz Erlenbach.
Wir werden unsere Ziele im laufenden Meinungsbildungsprozess diskutieren und Sie darüber weiter informieren.

Welche Prinzipien leiten uns dabei?
Wir sind nicht generell gegen Tempo 30 in Erlenbach, aber bitte dort, wo es wirklich etwas bringt und im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtkonzepts.
Zumindest die innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen müssen einigermaßen zügig befahrbar bleiben. Ansonsten sind wir zu Kompromissen bereit.
Wir akzeptieren, dass eine Reihe von Stadträten eine andere Meinung haben und achten jeden für seine Meinung. Das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit.
Wir hören uns die Argumente aller Seiten an. Wir sehen ein, dass es unterschiedliche Interessen gibt und Kompromisse nötig sind. Wir wollen eine sachliche Diskussion. Wir akzeptieren keine Machtspielchen und ideologischen Kämpfe und bezeichnen die Meinung der anderen nicht als “Quatsch”.

Wie geht es weiter?
Wir werden diese Seite weiter laufend aktualisieren. In Kürze können Sie hier aktuelle Informationen über weitere Veranstaltungen und Aktivitäten erhalten.

Wen können Sie ansprechen?
Wenn Sie Fragen haben, Ihre Meinung sagen, Anregungen geben oder bei unserer Initiative mitmachen wollen, wenden Sie sich bitte an:

Walter Lang
Silvanerweg 2
Erlenbach am Main
Tel. 09372 / 6420 oder 92 92 12
eMail